19
Okt

Presseinformation

Berlin 14.09.11

Mieter des RAW-Geländes schließen sich zusammen gegen Repressionen & existenzgefährdende Einschränkungen durch deutsche Gesellschafter.

Interessenvertretung der Mieter Revaler 99 (MiR 99) e.V. in Gründung

Nach außen hin scheint es, als wäre alles in bester Ordnung auf dem ehemaligen Gelände des Reichsbahnausbesserungswerks (RAW-Gelände). Das RAW-Gelände erscheint als eine gut gesuchte, bunte, kulturelle Schnittstelle, die nicht nur innerhalb, sondern auch außerhalb von Berlin wahrgenommen wird. Dies ist das Ergebnis des Engagements von Kulturtreibenden und freischaffenden Künstlern aus aller Welt, die mit ihrer jahrelangen Arbeit und eigenen finanziellen Mitteln das RAW-Gelände als ehemalige Industriebrache mitsamt den verfallenen Gebäuden auf dem RAW-Gelände in eine der letzten kulturellen und kreativen Freiflächen mitten im Zentrum Berlins verwandelt haben.

Doch der äußere Anschein eines friedlichen und kreativen Miteinanders auf dem RAW-Gelände täuscht. Hinter den Kulissen werden seit mehreren Jahren heftige Auseinandersetzungen zwischen der Grundstückseigentümerin R.E.D. Berlin Development GmbH und etlichen Mietern und Nutzern auf dem RAW-Gelände geführt, die für die Mieter und Nutzer existenzbedrohend ist.

Ursache für die Auseinandersetzungen sind die von der Grundstückeigentümerin konsequent verfolgten finanziellen Interessen, die scheinbar rücksichtslos mit allen Mitteln gegenüber den Mietern und Gewerbetreibenden auf dem RAW-Gelände durchgesetzt werden.

Nachdem die ursprünglichen Pläne der Grundstückseigentümer für die Nutzung des RAW-Geländes zeitgleich mit der weltweiten Finanzkrise scheiterten, beschloss die Grundstückseigentümerin im Jahr 2008, die sog. „kulturelle Zwischennutzung“ des RAW-Geländes zu fördern. Hierzu wurden seit Ende des Jahres 2008 von der Grundstückseigentümerin mit verschiedenen Mietern zunächst langfristige Verträge für Gewerbeflächen auf dem RAW-Gelände geschlossen. Die Grundstückseigentümerin beabsichtigte, durch die Vermietung von Flächen und Gebäuden für z.B. den Betrieb von Kunsthandwerk, eines Kinos und einer Konzerthalle die Attraktivität und damit auch den Wert des RAW-Geländes zu erhöhen. Verschiedene Mieter wurden durch die Grundstückseigentümerin dazu veranlasst, teilweise erhebliche finanzielle Mittel in die Sanierung verfallener Gebäude auf dem RAW-Gebäude zu investieren und das sich vormals im Dämmerschlaf befindliche RAW-Gelände zu beleben.

Nachdem das Konzept der Grundstückseigentümerin umgesetzt wurde und die Grundstückspreise und Mieten in Berlin wieder stiegen, hatte die Grundstückseigentümerin aber scheinbar kein Interesse mehr, die ursprünglich vereinbarten Mietverträge einzuhalten und sich an Zusagen gegenüber den Mietern zu halten. Die Grundstückseigentümerin versuchte stattdessen, Mieterhöhungen durchzusetzen und bestehende Mietverträge investorentauglich anzupassen. Hierzu wurden nach übereinstimmenden Berichten zunächst verschiedene Mieter unter Kündigungsdrohungen dazu gezwungen, sog. „Räumungsunterwerfungen“ zugunsten der Grundstückseigentümerin zu unterzeichnen. Daneben soll die Grundstückseigentümerin versucht haben, bestehende Mietverträge einseitig abzuändern und wiederum unter Androhung der Kündigung Mieterhöhungen durchzusetzen. Diejenigen Mieter, die dem Verlangen der Grundstückseigentümerin nicht nachkamen, wurden dem Vernehmen nach trotz rechtskräftiger Mietverträge sofort gekündigt. Andere Mieter, die sich gegen das Verhalten der Grundstückseigentümerin mit juristischen Mitteln wehrten, berichten, dass sie durch die Grundstückseigentümerin mit Strafanzeigen und Klagen überzogen werden. Auch sollen einzelne der unliebsamen Mieter weiteren Repressalien durch die Grundstückseigentümerin ausgesetzt gewesen sein. In der Folge mussten bereits zahlreiche Mietstreitigkeiten und sonstige Gerichtsverfahren durch die Berliner Gerichte entschieden werden, die meisten zugunsten der betroffenen Mieter und Nutzer auf dem RAW-Gelände.

Nur die Öffentlichkeit und auch die Politik haben die Vorgänge auf dem RAW-Gelände noch nicht zur Kenntnis genommen.

Doch nachdem viele der Mieter und Nutzer auf dem RAW-Geländes bislang aus Angst geschwiegen haben, haben sich nunmehr einige Mieter ab Anfang September 2011 als Mieterinteressengemeinschaft MiR 99 e.V. i.G. zusammengeschlossen, um gemeinsam die Öffentlichkeit auf die anhaltenden Probleme auf dem RAW-Gelände aufmerksam zu machen und zu informieren.

Wir appellieren an die politischen Verantwortlichen im Bezirk und der Stadt sowie an das Bezirksamt, dieses Gebaren der Grundstückseigentümerin nicht zu dulden und zu unterstützen.

Das RAW-Gelände muss als soziokulturelle Schnittstelle zwischen Kultur, Sport und Freizeit im Sinn einer kooperativen Stadtentwicklung erhalten bleiben.

 

kontakt [ät] mir99.de